Wiebke Köhler hat im Januar 2022 die aktuelle Studie „Politischer Wille gefragt“ veröffentlicht. Das Ziel der Studie war, eine realistische Betrachtung der aktuellen strategischen Bedrohungen rund um Deutschland/Europa – jenseits des Konflikts mit Russland – und eine kritische Würdigung der bisherigen Sicherheitspolitik vorzunehmen. Auch ging es um die Ableitung von Empfehlungen für eine zukünftige Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik.
Im Rahmen dieser Studie hat Frau Köhler vierzehn renommierte Sicherheitsexperten befragt. Jeder der Experten wurde einzeln befragt, die Empfehlungen hinterher entsprechend zusammengefasst und verdichtet.
Wir haben mit Frau Köhler gesprochen.
Wie ist es zu dieser Studie gekommen, Frau Köhler?
Ich engagiere mich seit Jahren ehrenamtlich für eine bessere Vernetzung der Bundeswehr mit der Gesellschaft und schreibe über die vielfältigen Aufgaben der Bundeswehr und die Menschen in Uniform. So sind in den letzten Jahren über vierzig Interviews und Reportagen und drei Bücher über die Truppe entstanden. Die Beschäftigung mit diesem militärischen Ökosystem hat auch mein Interesse an der Außen- und Sicherheitspolitik weiter entfacht und dazu geführt, dass ich Mitglied der FDP geworden bin und dort sehr aktiv am Thema Sicherheitspolitik mitarbeite. Die Ereignisse im letzten Jahr – vor allem das Ende des zwanzigjährigen Afghanistaneinsatzes und die Evakuierung aus Kabul – haben die Frage danach, in welche Arten von Auslandseinsätzen die Streitkräfte entsendet werden sollten, weiter verstärkt. Daher habe ich mich im Herbst dazu entschlossen, darüber mit ausgewiesenen Experten der Sicherheitspolitik zu sprechen. Dabei ging es nicht nur um die Rolle und die Aufgaben für die Bundeswehr, sondern auch um die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik allgemein. Welchen Bedrohungen steht Deutschland gegenüber, für welche nationalen Sicherheitsinteressen treten wir ein, welche Strategie ergibt sich daraus für die deutsche Sicherheitspolitik gegenüber Europa, der NATO und Staaten wie Russland und China – das waren einige der Fragen, über die ich mich mit den Experten ausgetauscht habe.
Was erwarte oder erhoffen Sie sich als Resonanz?
Mit den Gesprächspartnern dieser Studie aus dem Militär, der Diplomatie, Wissenschaft, Journalismus und der nachrichtendienstlichen Erfahrung ist ein holistischer Blick auf die bisherige deutsche Sicherheitspolitik und ihre Problemfelder entstanden. Aus dieser Einschätzung der bisherigen Sicherheitspolitik haben sich zehn Kernthesen bzw. Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung einer deutschen Sicherheitspolitik ableiten lassen. Diese sind in aller Kürze:
- Politischer Wille gefragt
- Stärkere Führungsrolle in Europa übernehmen
- Stärker zur Verteidigungsfähigkeit in Europa beitragen
- Nationale Sicherheitsstrategie definieren
- Eine realistische Bedrohungswahrnehmung vermitteln
- Schnellere Entscheidungsfähigkeit herbeiführen
- Im Konfliktfall 5D anwenden
- Engere Vernetzung der Streitkräfte in Europa sicherstellen
- Aufgabe der Bundeswehr schärfen, Ausstattung verbessern
- Verbesserungen innerhalb der Bundeswehr anstoßen
Die Experten waren sich weitgehend einige in Bezug auf diese o.g. zehn Thesen, so dass ich zum Schluss gekommen bin: es herrscht kein Erkenntnisproblem vor! Weder unter den Experten noch unter den Politikern, die für Sicherheitspolitik verantwortlich sind.
Diese zehn Punkte sind realistisch umsetzbar. Was es dafür allerdings benötigt, ist der politische Wille von den Entscheidungsträgern in der Politik, das Thema mit der Aufmerksamkeit und Nachhaltigkeit zu behandeln, die dafür angesichts zahlreicher, diffuser Bedrohungen adäquat wären. Dazu gehört vor allem auch, die realistische Einschätzung und Sicht auf die Risiken, denen sich Deutschland gegenübersieht, nachvollziehbar gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Eine solche Kommunikationsoffensive muss glaubwürdig die Bedrohungsfelder vermitteln und für die getroffenen Maßnahmen der Regierung werben. Es braucht eine breitere Auseinandersetzung mit diesen Themen in der gesamten Gesellschaft, auch jenseits bekannter, aber exklusiver Echokammern. Dazu kann die Studie Politischer Wille gefragt einen Beitrag leisten, und das erhoffe ich mir davon auch.
Gibt es Planungen für eine neue Studie bzw. ein neues Projekt?
Die Projekte ergeben sich häufig spontan, aus den Unterhaltungen mit meinem Netzwerk oder aus tagesaktuellen Lagen heraus. Geplant ist derzeit keine weitere Studie, aber so etwas kann sich schnell ändern. Themen gibt es jedenfalls reichlich!
Auch wenn die Meinung aller Experten in vielen Punkten übereinstimmte, so bedeutet das natürlich nicht, dass jeder Experte jeder einzelnen Empfehlung vollständig zustimmt. Dennoch – es ergibt ein klares Bild in zehn strategischen Empfehlungen. Die Zusammenfassung der Studie gibt es hier: www.impactwunder.com/sicherheitspolitik.