Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz

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Hauptgeschäftsführer DStGB Dr. Landsberg: Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist die Stimmung in Deutschland schlecht. Die Menschen sind Corona-müde und wollen ihr normales Leben zurück. Der Erwartungsdruck auf die Politik wächst. Teilweise wird sogar der Föderalismus infrage gestellt. Der Ruf nach einer Instanz, die verbindlich alles schnell und zuverlässig regelt, wird lauter. Das ist nachvollziehbar, aber nicht die Lösung.

Ganz sicher ist Deutschland nicht der Weltmeister in der Pandemiebewältigung. Aber wir spielen ganz sicher auch nicht in der Kreisklasse. Zentralistisch organisierte Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, stehen nicht besser, sondern vielfach sogar deutlich schlechter da.

Die Corona-Krise hat allerdings auch deutliche Defizite in unserem System aufgezeigt. Vor allem bei der Digitalisierung, sei es in den Gesundheitsämtern oder in den Schulen, gibt es in enormen Nachholbedarf. Das erschwert es, mit der Bekämpfung der Pandemie schnell und effizient voranzukommen und die Folgen, beispielsweise für die Schülerinnen und Schüler, zu mindern.

Wir brauchen in Deutschland einen Modernisierungsschub. Dazu gehört auch die Neuaufstellung des zivilen Bevölkerungsschutzes. Außer einer Pandemie sind auch andere Katastrophenszenarien vorstellbar, wie zum Beispiel ein weitgehend flächendeckender Black-out. Dieses Szenario hätte immense Folgen für die Bevölkerung und den Betrieb der kritischen Infrastrukturen. Hier brauchen wir neue belastbare Strukturen. Wir müssen in Deutschland einüben, wie man mit solchen Krisensituationen umgeht und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft optimiert werden kann. Dazu gehört auch eine bundesweite zuverlässige Bevorratung von Einsatz- und Hilfsmitteln. Diese müssen im eigenen Land vorgehalten werden, damit sich eine „Maskenkrise“ wie zu Beginn der Corona-Pandemie nicht wiederholt. In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll.

Mehr Befugnisse des Bundes für klare, einheitliche Vorgaben unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten (Inzidenzwert) sind wünschenswert, lösen aber nicht das jetzt akute Problem, das wir schnell die dritte Welle brechen müssen. Ein solches Vorhaben erfordert eine Gesetzesänderung, die Beteiligung des Bundesrates und entsprechende Beratungen in den Gremien. Das ist kurzfristig kaum darstellbar. Deswegen ist es besser, wenn sich Bund und Länder am Montag verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen.

Schließlich müssen wir in Deutschland auch die Krisenkommunikation verbessern. Jede Krise kann nur erfolgreich gemeistert werden, wenn die notwendigen Maßnahmen verständlich und nachvollziehbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden. Aus den letzten Wochen können wir lernen, dass auch in diesem Bereich Nachholbedarf besteht. Alle politischen Ebenen sollten vermeiden, Deutschland schlechter zu reden als es wirklich ist. Auch im Wahlkampfjahr ist für die Krisenbewältigung der Konsens der demokratischen politischen Strukturen notwendig. Nur so wird es gelingen, die jetzige Krise zu meistern und für zukünftige Situationen gut aufgestellt zu sein.

DStGB-Statement gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung (08.04.2021)

(Beitragsbild: DStGB / Landsberg)

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