BMVg mit nur 2.000 Dienstposten – Umbau der Bundeswehr

Strack Zimmermann b

Frau Dr. Strack-Zimmermann, das BMVg und die Bundeswehr sollen „umgebaut“ werden. Die Ministerin hat gerade die Umgliederung des Leitungsstabes BMVg verfügt, der Generalinspekteur spricht von einer Neugliederung zur Verschlankung mit Wegfall einzelner OrgBereiche.  Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende Reform der Führungsstrukturen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr. Sie haben ein Papier mit dem Titel „Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr“ erstellt – was sind die Kernpunkte?

Der Umbau, den die Ministerin vorgenommen hat, war eher kosmetischer Natur und diente vor allen Dingen dazu, ihre Vertrauten im Haus zu stärken. Sie hat den Presse- und Informationsstab dem Leitungsstab unterstellt, aber die eigentliche Substanz unangetastet gelassen. Unsere Vorschläge sind viel weitreichender. Das BMVg ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen, ohne an Schlagkraft zu gewinnen. Die bestehenden Strukturen sind nur weiter verkrustet und neue Abteilungen und Stabsorganisation sind hinzugetreten. Daran ändert auch die Umgliederung der Ministerin nichts. Insgesamt ist ein solch schwerfälliges Haus aber nicht in der Lage, die Bundeswehr im nötigen Tempo zu modernisieren. Wir wollen daher die Strukturen effizienter gestalten und den Personalumfang wirklich verschlanken. Die beiden jüngsten Abteilungen Politik und Cyber- und Informationstechnik können aufgelöst und ihre Aufgaben von bestehenden Abteilungen, dem Auswärtigen Amt oder einem einzusetzenden Generalführungsstab übernommen werden. Außerdem sollen die Prozesse von Bürokratie befreit und digitalisiert werden.

Zudem wollen wir die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wieder klarer festlegen. In den letzten Jahren hat sich zunehmend eine Kultur der Fehlervermeidung und Verantwortungsdiffusion entwickelt. Dem gilt es entgegenzuwirken, indem dem Einzelnen wieder mehr Verantwortung übertragen wird.

Sie wollen eine Stärkung der Rolle des Generalinspekteurs- was sehen Sie als Vorteile?

Der Generalinspekteur ist bereits jetzt formal Teil der Leitungsebene. Allerdings ist er hierarchisch  den Staatssekretären unterstellt. Wir wollen, dass er – unterstützt von einem Generalführungsstab – der Ministerin direkt unterstellt ist. Wir glauben, dass es für die Bundeswehr von Vorteil ist, auch wenn das Primat bei der Politik liegt, wenn der Generalinspekteur als ranghöchster Soldat noch stärker miteingebunden und gehört wird. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass das Verständnis im Ministerium für die Bedürfnisse der Bundeswehr immer geringer geworden ist. Das Zusammenspiel zwischen Ministerium und Bundeswehr muss flexibler werden und besser funktionieren. Der Generalinspekteur kann dabei helfen.

Rainer Glatz und Hans-Peter Bartels haben auch ein Konzept vorgelegt (inkl. Wiedereinrichtung des Planungsstabes), wie beurteilen Sie dieses?

Das Papier ist interessant. Viele der Ansätze und Ideen teile ich, wenngleich es die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht berücksichtigt hat. Das Papier bestärkt noch einmal die Analyse über den Zustand der Bundeswehr und des BMVg, die uns  zum großen Teil bereits seit Jahrzehnten klar sind. Es ist jetzt allerdings an der Zeit, die richtigen Schlüsse aus diesen Analysen zu ziehen. Die Bundeswehr hat schon lange kein Erkenntnisproblem mehr. Es hapert  immer wieder an der Umsetzung. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, welche Reformvorschläge Generalinspekteur Zorn machen wird.

Ein neu zu schaffender „Generalführungsstab“, dem ein Chef des Stabes, die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche angehören könnte alle Aufgaben der bisherigen militärischen Abteilungen im Ministerium abdecken – könnte dieser das stark angewachsene (2.500 DP) Ministerium verschlanken?

Ja, aus meiner Sicht kann das Ministerium problemlos mit ca. 2.000 Dienstposten auskommen. Wir brauchen weniger Gewicht im Kopf der Organisation. Dazu wäre eine kleiner, aber wirkungsvoller Generalführungsstab das richtige Mittel. Wir würden damit zusätzlich die militärische Kompetenz im BMVg verbessern und die Inspekteure und das Haus wieder näher zusammenbringen. Denn die Inspekteure verantworten ihre Teilstreitkräfte, können aber kaum auf die Entscheidungen im Ministerium Einfluss nehmen, die ihre Fähigkeiten und damit den Zustand ihrer Truppe beeinflussen.

Wie viele parlamentarische Staatssekretäre sind in der Führung des BMVg Ihrer Meinung nach notwendig?

Ich bedauere  sehr, dass der sehr geschätzte Kollege Peter Tauber sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär krankheitsbedingt vorzeitig abgegeben hat. Unabhängig von den Personen, die das Amt bekleiden, glaube ich, dass für die politische Vertretung des BMVg  gegenüber dem Bundestag ein Parlamentarischer Staatssekretär ausreichend ist, um die Aufgaben zu erfüllen.

In letzter Zeit rückt LV/BV wieder in den Fokus, sehen Sie das auch so, oder sollte der Schwerpunkt weiterhin auf den Auslandseinsätzen liegen?

Die Notwendigkeit, Landes- und Bündnisverteidigung wieder gleichrangig mit den anderen Aufgaben der Bundeswehr zu behandeln, hat sich für uns alle 2014 gezeigt, als Russland die Krim annektiert und die Ostukraine angegriffen hat. Trotz größter Anstrengungen in den letzten Jahren sind wir immer noch nicht soweit, dass die Bundeswehr alle ihre Aufgaben gleichzeitig erfüllen könnte. Noch immer müssen Personal und Material je nach Auftragslage verschoben werden. Das zeigt, wie lange es dauert, um die über fast drei Jahrzehnte abgebauten Fähigkeiten, Personal und Infrastruktur wieder aufzubauen.

Danke für das Gespräch!

(Beitragsbild: Strack-Zimmermann)

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to Top